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April 2024 | Als erste Bankengruppe überhaupt hat die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken bereits vor 90 Jahren eine Sicherungseinrichtung gegründet. Über dieses System unterstützen sich alle Mitgliedsbanken gegenseitig, um Insolvenzen zu vermeiden und insbesondere so die Kundeneinlagen zu schützen.
Das europäische Parlament plante, noch vor der Europawahl eine europäische Einlagensicherung zu beschließen. Diese würde die bewährten Sicherungssysteme der Regionalbanken schwächen und dazu führen, dass Mittel aus der Institutssicherung von Volks- und Raiffeisenbanken künftig im Fall von Bankenpleiten in anderen Ländern angezapft werden können.
Dagegen wehren wir uns: EDIS kurz vor der Europawahl durch ECON und Parlament zu drücken, wäre ein Schnellschuss zulasten der Finanzstabiliät in Deutschland und Europa mit langfristigen negativen Folgen, für den es keinen Anlass gibt.
Der gemeinsame Appell des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB) und des Sparkassenverbandes Bayern (SVB) hatte einen ersten Erfolg. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) hat das Thema einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) von der Tagesordnung des Europaparlaments genommen und auch kein Mandat für den Trilog dazu erteilt.
„Der jetzt vorliegende Kompromissvorschlag gefährdet massiv die etablierten Institutssicherungssysteme. Damit riskiert man die Finanzstabilität in Deutschland und Europa in höchstem Maß“ , mahnte GVB Präsident Gregor Scheller.
Die europäische Einlagensicherung mit der Vollendung der Bankenunion gleichzusetzen ist falsch. Die Bankenunion verfügt schon heute über ein dezentrales und funktionierendes Einlagensicherungssystem: Nationale Systeme entsprechen bereits seit 2015 der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie.
„Mit EDIS würden solide nationale Institutssicherungssysteme, wie das der Sparkassen sowie der Volksbanken und Raiffeisenbanken, einer vermeintlichen europäischen Solidarität und den Interessen internationaler Großbanken geopfert“, sagte SVB-Präsident Matthias Dießl: „Nationale Institutssicherungssysteme bauen auf Eigenverantwortung und Prävention, anstatt Anreize für Abwicklung und Entschädigung zu setzen.“
Jetzt gilt es genau hinzuschauen: „Eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Banken Europas, unabhängig von ihren Sicherungsmechanismen, kann auch in Zukunft keine Lösung sein,“ sagte GVB-Präsident Gregor Scheller am Donnerstag in München.
„Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen als tragende Säulen für ein stabiles Finanzsystem, das den Wirtschaftsstandort Deutschland stützt. Sie leben dabei ein besonderes Stück Stabilität, weil sie durch ihre Institutssicherungssysteme Insolvenzen der regionalen Institute verhindern. Sie betreiben damit Prävention, die Einlagensicherungsfälle infolge von Insolvenzen wirkungsvoll verhindert, und das muss auch so bleiben“ betonte SVB-Präsident Matthias Dießl.
In der nächsten Legislaturperiode müsse zuerst der Review des Krisenmanagements für Banken und Sparkassen (CMDI) abgeschlossen werden. Dießl mahnte: „Brüssel muss auch in den nächsten Jahren darauf achten, nicht alle Kreditinstitute über einen Kamm zu scheren. Dafür ist der Weg offen.“ Scheller ergänzte: „Europa darf nicht vergessen, dass es hier auch um die Stabilität des Mittelstands in Deutschland und das Vertrauen der Bürger in die Finanzstabilität geht.“
Quelle: GVB
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Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.186 Mitgliedern zählen 184 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.002 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2023).
Der Sparkassenverband Bayern ist zentraler Dienstleister für die 59 bayerischen Sparkassen und deren Träger. Mit einer addierten Bilanzsumme von rund 255 Milliarden Euro betreiben die bayerischen Sparkassen in allen Teilen des Freistaats Bayern Finanzdienstleistungsgeschäfte mit Schwerpunkt Privatkunden und gewerblicher Mittelstand. Bayernweit sind bei den Sparkassen 33.556 Angestellte beschäftigt, davon 2.386 Auszubildende und Trainees (Stand 31.12.2023).
